Was bisher geschah

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Seit Oktober 1999 kämpfen Duisburger Eltern, Lehrer und andere Betroffene gegen die Verniedlichung und Verharmlosung der PCB-Problematik an Duisburger Schulen und Kindrgärten. Nach einem Hearing am 20. Januar 2000 wurde der Widerstand gegen die Politik der Verwaltung in der PCB-Elterninitiative organisiert. Dem Handeln der Initiative ist es zu verdanken, dass nicht nach einigen wenigen Messungen mit Sanierungen an einigen wenigen Schulen begonnen wurde, sondern dass an vielen Schulen nachgemessen und ab dem Jahr 2000 öffentlich über den besten Weg zur Sanierung gestritten wurde.

Im Mai 2000 wurde zum ersten Mal die Forderung nach einer Betroffenen-Beteiligung erhoben. Diese wurde dann Ende 2000 durchgesetzt. Entscheidend war die Unterstützung durch mehrere Walsumer Schulen. Am 30.1.2001 war der "Arbeitskreis PCB an Duisburger Schulen" etabliert. Im übrigen ein einmaliger Vorgang in der Duisburger Geschichte und sicherlich beispielgebend für die gesamte Region. Vertreten waren darin:

  • 2 Vertreter, die alle Schultypen als Lehrervertreter repräsentieren
  • 1 Vertr. Städtischer Personalrat
  • 2 Vertr. Stadtschulpflegschaften
  • 2 Schülervertreter
  • je ein Vertreter vom Schulverwaltungs-, Umwelt-, Gesundheits- und Hochbauamt
  • 2 Vertr. von SPD und CDU, je einer von Bündnis 90/Die Grünen , PDS und FDP
  • 1 Schwerbehindertenvertreter und
  • 2 Vertreter aus der Elterninitiative

Auf Grund der Vorarbeit dieses Ausschusses beschloss der Umweltausschuss am 31. Mai 2001:
"Auf der Grundlage der vom Arbeitskreis erarbeiteten Sanierungskriterien wird die Oberbürgermeisterin beauftragt, mit der Sanierung der Schulen (GGS Am Borgschen Hof, Heinrich Heine Gesamtschule, GGS Nordhäuser Straße, Max-Planck-Gymnasium) noch in 2001 zu beginnen. Die Verwaltung erhält den Auftrag, mit der Sanierung folgender Schulen ab 2002 bis spätestens 2004 zu beginnen:
Franz Haniel Gymnasium, GGS Bilsestraße, Gesamtschule Duisburg-Mitte, Kopernikus-Gymnasium, GGS Am Tollberg/Am Kreuzacker, GGS Dittfeldstraße, Gesamtschule Duisburg-Walsum und Realschule Fridtjof-Nansen. Die Verwaltung legt die Reihenfolge der zu sanierenden Schulen innerhalb einer Dringlichkeitsstufe in Zusammenarbeit mit dem Projektsteuerungsbüro und dem AK PCB fest. Der Planungsauftrag für alle zu sanierenden Schulen wird erteilt. Der dargestellten Vorgehensweise wird zugestimmt."

In vier Sitzungen hat der PCB-Sanierungsarbeitskreis auf der Grundlage von Vorschlägen der PCB-Elterninitiative Kriterien für die Einstufung der Schulen in Gruppen entwickelt und die untersuchten Schulen in diese Gruppen eingeteilt.

Gruppe der Schulen, deren Sanierung jetzt ansteht
GGS Am Borgschen Hof Heinrich-Heine-Gesamtschule
GGS Nordhäuser Straße Max-Planck-Gymnasium
Gruppe der höchsten Dringlichkeit (2. Gruppe)
Franz-Haniel-Gymnasium GGS Am Tollberg/Am Kreuzacker
GGS Bilsestraße GGS Dittfeldstraße
Gesamtschule Duisburg-Mitte Gesamtschule DU-Walsum
Kopernikus-Gymnasium Realschule Fridtjof-Nansen
Gruppe der mittleren Dringlichkeit
Mensa Mannesmann-Gymnasium GGS Werthauser Straße (Turnhalle)
GHS Bronkhorststraße (Chemie-Raum) GGS Albert-Schweitzer-Straße (Turnhalle)
Landferman-Gymnasium (Turnhalle) GGS Unter den Kastanien (Schwimmhalle)
GGS Kantstraße (Turnhalle) GGS Böhmerstraße (Spielkeller)
GGS Habichtstraße (Turnhalle) GGS Breslauer Straße (Turnhalle)
Gruppe der geringen Dringlichkeit
GGS Koopmannstr. (Turnhalle) GGS Lange Kamp
GGS Schulstraße Walsum (Sporthalle) GGS Sternstraße (Sporthalle, Dienstwhng)
GGS Vennbruchstraße (Turnhalle) GGS Wehofer Straße (Pavillon)
SoS Franz-Lenze-Straße Krupp-Gymnasium)
GGS Frankenstraße (Turnhalle)  

Auch wenn die PCB-Richtlinie NRW nur einen Sanierungszielwert bis 300 ng/m3 vorschreibt, haben wir als Elterninitiative von Anfang an Kritik an dieser Auffassung geübt. Wir sind der Ansicht:

Der Stand des "Technisch Machbaren" liegt nicht bei 300 ng/m3, sondern mittlerweile bei 30-50 ng/m3 , und die PCB-Richtlinie NRW ist in diesem Punkt wissenschaftlich überholt.

Weiter heißt es in der oben erwähnten Beschlußvorlage:

" Die 'Gruppe der geringen Dringlichkeit' besteht aus Schulen, deren Messwerte in der Raumluft zwischen 200 und 300 ng/m3 liegen und über die ggf. zu einem späteren Zeitpunkt in Abhängigkeit von der Entwicklung der PCB-Richtlinie NRW neu zu diskutieren sein wird."
"Eine Rangfolge innerhalb der einzelnen Gruppen konnte nicht gebildet werden, da die oben erwähnten Sanierungskriterien eine genauere Einteilung nicht zulassen. Sollte aus technischen oder anderen, bisher nicht bekannten Gründen, dennoch eine Auswahl innerhalb der Gruppen gebildet werden müssen, wird sie von der Verwaltung oder den Projektsteuerungsbüros vorgeschlagen und mit dem AK PCB diskutiert."

Und zum Sanierungszielwert von 300 ng/m3 heißt es in der Beschlußvorlage:"Die Herabsetzung des Sanierungszielwerts auf Konzentrationen unter den von der PCB-Richtlinie vorgegebenen Zielwert von 300 ng/m3 ist nach derzeitigen Erkenntnissen nur unter überproportional hohem Finanzmitteleinsatz mit nicht genau bestimmbarem Erfolg erreichbar. Allerdings werden aufgrund der niedrigen PCB-Werte in der Bodenschutzverordnung (BBodSchVO) in Fachkreisen und im Umweltministerium Diskussionen über ein neues Bewertungsschema hinsichtlich der PCB-Problematik geführt."

In der Zwischenzeit (2001-2005) wurden die Schulen aus der allerersten Gruppe saniert. Die Schulen der "Gruppe der höchsten Dringlichkeit" sind leider erst in der Phase der gutachterlichen Beurteilung. Damit ist der Zeitplan um 2-4 Jahre verfehlt worden.

Zwischenzeitlich gab es immer wieder Verunsicherungen darüber, ob genügend Geld zur Verfügung stünde. Aber der Satz von Herrn Dr. Greulich "Gesundheitsschutz geht vor" hat seine Gültigkeit bisher behalten.

Bedenklich ist aus unserer Sicht die Situation an den "wenig belasteten" Schulen. Hier wird eine Sanierung - wenn überhaupt - nach unserer Schätzung erst in 8-10 Jahren angedacht. Das ist für diese Schulen eine auf Dauer nicht zumutbare Belastung. Denn eine Wirkschwelle für PCB kann nicht festgelegt werden, so dass auch geringere Belastungen gesundheitsgefährdend werden können.

   

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